Die Freiheit soll geschützt werden, dazu benötigen wir Überwachung, die wiederum den Datenschutz einschränkt – alles nicht so einfach… Fakt ist, dass es seit vorgestern den weithin umstrittenen neuen Reisepass gibt, der auch das Foto und die Fingerabdrücke des Inhabers auf einem RFID-Chip speichert. Und ab Januar 2008 soll ein Gesetz in Kraft treten, das die sechmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy sowie E-Mail und Internet vorschreibt.
Da das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” sehr bald, nämlich am 9. November verabschiedet werden soll, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Dienstag den 6. November zu einer deutschlandweiten dezentralen Protestkundgebung auf. In Berlin soll die zentrale Kundgebung von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfinden.
Ich habe für den geneigten Leser noch ein paar weiterführende Links gesammelt:
Informieren:
- Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Gesetzentwurf (PDF)
- Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (PDF)
- Hintergrund: Datenschutz – heise online Berichterstattung
- Die schöne Welt der Überwachung – Wie erklär ich’s meiner Oma?
- Planet unter Beobachtung – Ein Clip zur Vorratsdatenspeicherung
Mitmachen:
- Sammelklage – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Demonstration am 6. November – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Online-Demonstration – Page Peel für Websites
Humorvoll / Skurril:
- www.uberwach.de – Im Gegenzug die IP-Adressen der Bundesregierung überwachen und speichern
- dataloo.spreadshirt.net – schicke Shirts unter anderem mit Schäublone
- alice.aol.de (!) – Überwachungskameras bei Google finden