volkersfreunde

Gestern fand in der berliner Innenstadt die Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Laut Veranstallter waren bis zu 2000 8000 15000 Teilnehmer anwesend. Soweit uns bekannt, nehmen die klassischen Medien von diesem Event kaum Notiz. Einzig heise.de hat zwei interessante Artikel von der Demonstation. Wir wollen die Möglichkeit nutzen und unsere Eindrücke beschreiben. Hier ein paar interessante Feststellungen:

Die angeblich “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987” (tageschau.de)

hat es kaum in die Abendnachrichten geschafft. In den Tagesthemen hieß es, die Demo war gegen den Bundestrojaner, das große Thema Vorratsdatenspeicherung wurde nicht erwähnt. Die Bilder passen anscheinend nur zum aktuellen Beitrag zum elektronischen Pass, und werden daher genutzt…

“Die Polizei will zwar Video­Filmer vor Ort platzieren, hat aber zugesagt, daß nur im Falle von schweren Straftaten gefilmt wird. Die Polizisten werden vorab explizit von der Einsatzleitung informiert, daß sie deutlich darauf hinweisen müssen, daß gefilmt wird und ansonsten die Objekte geschlossen zu halten sind oder die Kameras entsprechend gehalten wird (Objektiv zeigt in den himmel oder auf den Boden etc.)”

So steht es in dem Deeskalationskonzept, davon war aber nichts zu merken. Der grün-weiße “Partybus” “TV-Übertragungswagen” war omnipräsent, alle anwesenden Polizeikameras waren immer auf die Demonstranten gerichtet. Bleibt die Frage, welche schweren Straftaten begangen wurden. Die Polizei berichtet von keinen. Wir wollen hier nicht gutheißen, dass Stühle und Tische des Adlon beschädigt wurden und dass die Seitenbanner des “schwarzen Block” größer waren als im Deeskalationskonzept vereinbart. Dies sind aber keine schwere Straftaten soweit uns bekannt. Der “schwarze Block” ist sicherlich daran beteiligt gewesen, dass Sie am Ende für sich die Demo aufgelöst haben, provoziert hat die Polizei aber mindestens genauso viel. Eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung massiv zu filmen, aus der Luft, mit DVkameras und mit besagtem “TV-Wagen” ist alles andere als sensibel, und fördert auf keinen Fall die Zusammenarbeit mit den Demonstranten.

Wir wollen an dieser Stelle nicht zu politisch sein, sondern lediglich darauf hinweisen, dass an diesem Samstag eindeutig Versäumnisse auf Seiten der Polizei mit dazu geführt haben, dass am Ende doch gepöbelt wurde.

Das Thema hat die “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987” hervorgerufen, und es ist die Aufgabe der Medien den Rest des Landes darauf hinzuweisen. Wir wollen hiermit unseren Teil dazu beitragen. Laden Sie gerne die Bilder herunter. Sie stehen frei zur Verfügung.

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*alle Fotos in Original Auflösung zur freien Verwendung hier zum Download, Dateinamen sind identisch mit denen der Großansichten

Links:

• “Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat” auf heise.de
• “Tausende Bürger demonstrieren …” auf heise.de
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• das Deeskalationskonzept als pdf
• Totgeschwiegen
• farliblog.de
• Technorati-Blog Suche zum Thema